Vermutliche Neuwahl des Betriebsrats der Verlagsgesellschaft Madsack im Januar 2014

Der Betriebsrat der Verlagsgesellschaft Madsack hat seinen Rücktritt beschlossen. Hintergrund ist das Unternehmensprogramm „Madsack 2018“. „Es ist ein Programm“, hat der Betriebsrat festgestellt, ,,das erhebliche Arbeitsplatzverluste, die Schließung von Standorten, die Schaffung weiterer tariffreier Zonen, die Abqualifizierung von Tätigkeiten und andere gravierende Nachteile für die Beschäftigten mit sich bringen kann.“ Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt, der auch den genauen Termin festlegt. Hier das Schreiben des Betriebsrats der Verlagsgesellschaft Madsack:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Betriebsrat hat sich intensiv mit dem Programm „Madsack 2018“ beschäftigt, das die Konzerngeschäftsführung Anfang Oktober vorgestellt hat. Dabei ist er zu dem Schluss gekommen, daß wichtige Entscheidungen im Rahmen von „Madsack 2018“ voraus-sichtlich ausgerechnet in jener Zeit fallen werden, in der turnusmäßig die Betriebsräte bundesweit neu gewählt werden (März bis Mai 2014). Um sicher zu stellen, daß die Beschäftigten der VGM auch dann über einen jederzeit handlungsfähigen Betriebsrat als ihre Interessenvertretung verfügen, hat der Betriebsrat Ende der Woche seinen kollektiven Rücktritt beschlossen. Geschäftsführend bleibt der Betriebsrat weiter im Amt. Dies gilt bis zum Abschluss einer möglicherweise in den Januar 2014 vorgezogenen Neuwahl des Betriebsrates.

Den Wahltermin für die Neuwahl setzt der Wahlvorstand fest, der gemäß Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat noch vor seinem Rücktritt bestellt worden ist. Vorsitzender des Wahlvorstandes ist der Betriebsrat Heiko Multhopp (Druckerei), Vize ist Friederike von Bose (Verlag). Die anderen Mitglieder im Wahlvorstand heißen Anja Borcherding, Lutz Müller (beide Redaktion) und Rainer Butenschön (Betriebsratsvorsitzender). Zu Ersatzmitgliedern wurden bestellt: Heike Zempel ( ZUM-Gruppe), Dirk Friedrichs (stellv. Betriebsratsvorsitzender), Christiane Eickmann (Betriebsrätin in der Redaktion), Bärbel Rinke (Betriebsrätin Verlag), Rosa Koernig (Druckerei). Dieser Wahlvorstand führt und verantwortet die Wahl im Rahmen des Gesetzes. Er wird über alle Schritte informieren.

Chancen und Gefahren
Der Betriebsrat hat sich bei seiner Diskussion über Chancen und Gefahren des konzernweiten Fünf-Jahresplans „Madsack 2018“ für die Beschäftigten mit dem Konzernbetriebsrat, dessen amtierender Vorsitzender derzeit ich bin, sowie mit den Gewerkschaften Verdi und DJV beraten und abgestimmt. Wir sind uns einig, daß „Madsack 2018“ Gewinner und Verlierer haben kann. „Es ist ein Programm“, hat der Betriebsrat festgestellt, ,,das erhebliche Arbeitsplatzverluste, die Schließung von Standorten, die Schaffung weiterer tariffreier Zonen, die Abqualifizierung von Tätigkeiten und andere gravierende Nachteile für die Beschäftigten mit sich bringen kann.“

Der Betriebsrat hat deshalb den Konzernbetriebsrat (KBR) aufgefordert, einen Interessenausgleich und Sozialplan mit der Konzern-GF zu verhandeln gemäß folgender zentraler Forderungen:
Keine betriebsbedingten Kündigungen! Sozialverträgliche Regelungen! Keine Abqualifizierungen! Keine tariffreien Zonen!
Fazit: Der Betriebsrat hat nicht resigniert, er wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Beschäftigten einsetzen und über seine nächsten Schritte informieren. Er bittet um Anregungen und Kritik. Auch werden sich viele Betriebs- und Ersatzbetriebsräte erneut zur Wahl stellen; MitstreiterInnen sind ausdrücklich erwünscht.

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