Solidarität mit Druckern/Empörung über dd_vg

Ich empfinde es als skandalös, aber auch bezeichnend, dass einer der größten Zeitungsverlagskonzerne in Deutschland, deren Hauptanteilseignerin mit ca. 24 % die Medienholding der Sozialdemokraten Deutschlands sind, mit dem „Geschäftsmodell Fremddruck-Auftragsvergabe“ Tarifflucht begeht.

Die Folge wird sein, dass für ca. 170 bis 180 Mitarbeiter/Innen aus der Technik (Drucker, Maschinenführer, usw.), alle meist langjährig beschäftigt, der Arbeitsplatz wegfällt und sie mit Ende 40 und älter in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Denn die GL der Verlagsgesellschaft Madsack hat bei ihrem „Geschäftsmodell Fremddruck-Auftragsvergabe“eine Art der notwendigen Druckherstellung Ihrer Zeitungen gewählt, die die Sicherung dieser Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer/Innen durch einen s.g. Betriebsübergang nach § 613a BGB ausschließt bzw. umgeht.

Das „Geschäftsmodell Fremddruck-Auftragsvergabe“an einen kleinen mittelstänsichen Betrieb in Rodenberg/Deister wird dort Neuinvestionen (aber wohl mit vom Staat geförderten Billigstkrediten (oder vielleicht mit einer Einlage vom Madsack-Konzern oder anderer Dritter) und wohl auch Neueinstellungen (wohl tariflos und nicht Gewerkschaftzugehörig) notwendig machen. So kann dann billigst weiter produziert werden. Das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes nach Art. 20 Abs 1 Satz 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 bleibt auf der Strecke. Das Gebot unseres Grundgesetzes nach Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, wird mit Füßen getreten.  

So erfolgt die Angleichung der sozialen Verhältnisse in Europa auch in Deutschland nach und nach wie seit Schröders „Harz IV Reformen“ vor ca. 15 Jahren – auch mit dem Kapital der deutschen Sozialdemokratie – nach unten. 

Die nun von der Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer/Innen der Verlagsgesellschaft Madsack werden bei Ihrer Verrentung dann nicht einmal mehr das damals von Herrn Schröder, Riester, Rürup, Maschmeyer, etc. angedachten langfristige Rentenniveau von ca. 43 % des letzten Nettolohns als Rente erhalten. Aber ein Trost bleibt Ihnen: Sie erhalten dank Schröder und Co dann bis zum Lebensende Leistungen nach Harz IV und Sozialhilfe.

Profiteure dieser im System ausgedachten Entwicklung nach unten für die betroffenen Arbeitnehmer/Innen sind dann nicht nur die hochbezahlten Manager der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co KG, sondern auch die beteiligte SPD-Medienholding und andere Kapitalgeber.

Vor diesem Hintergrund sind die wiedergegeben Reaktionen vom niedersächsischen Ministerpräsident Weil in meinen Augen nichts anderes als Heuchelei – denn ich bin überzeugt davon, dass er von der Strategie der Medienholding der eigenen Partgei und des Managements von Madsack vorab informiert war und nichts dagegen unternommen hat.

MfG

W. Lübking
Rechtsanwalt

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