CDU kritisiert Madsack und SPD im Landtag

Die drohende Schließung der Madsack-Druckerei in Hannover-Kirchrode war gestern (15.Juli 2015) auch Thema im Niedersächsischen Landtag. Während einer aktuellen Stunde hat der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vorgeworfen, dieser irre hilflos über die Baustellen der Wirtschaftspolitik. Als ein Beispiel nannte Toepffer die drohende Schließung der Madsack-Druckerei, in der die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), die Neue Presse (NP) und die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (HiAZ) gedruckt werden.

Bis Ende vergangener Woche wurden dort auch Teile der BILD-Auflage produziert. In scharfen Worte rügte Toepffer, dass 180 Arbeitsplätze vernichtet werden – etwa so viele wie bei den Nordseewerken in Emden. Im Unterschied zu den Nordseewerken mache der Madsack-Konzern aber Gewinne in Millionenhöhe. Toepffer sprach von einer „Peinlichkeit“, die bereits bei der Informationspolitik gegenüber den von Erwerbslosigkeit bedrohten Beschäftigten der Druckerei anfange. Diese hatten aus der BILD von der geplanten Vernichtung ihrer Arbeitsplätze erfahren. Der CDU-Politiker rügte gleichzeitig, dass die Druckaufträge künftig von einer tariflosen Druckerei erledigt werden sollen und dass keinem einzigen Madsack-Mitarbeiter ein Arbeitsplatz in dieser Druckerei angeboten worden ist oder angeboten werden soll. Dieser Vorgang vollziehe sich in einem Unternehmen, so Toepffer weiter, dass sich zu 23 Prozent im Eigentum der SPD befinde, bzw. in dem die SPD über ihre Medienholding DDVG großen Einfluss ausübe.

Toepffer wandte sich direkt an Ministerpräsident Stephan weil, da dieser öffentlich die Tarifflucht der Madsack-Geschäftsführung kritisiert hatte. Toepffer meinte, damit wolle der Ministerpräsident seine eigene Glaubwürdigkeit nicht beschädigen. Doch entweder sei Weils Empörung über diese Tarifflucht der Madsack nur scheinheilig oder aber sie sei hilflos und ohne jede Durchsetzungsmöglichkeit. Dies sei eine peinliche Nummer, da im Aufsichtsrat von Madsack zum teil dieselben Leute wie im Beirat der SPD-Medienholding DDVG säßen. Damit sei die Kritik von weil nicht nur scheinheilig, sondern auch hilflos und zynisch und die Wirtschaftspolitik der Landesregierung unglaubwürdig.

Obwohl der Ministerpräsident direkt angesprochen worden ist, hat er in seinem wenig später folgenden Wortbeitrag auf die Vorhaltungen des CDU-Politikers nicht reagiert. Auch Anja Piel von den Grünen ging darauf nicht ein.

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