Über die Verhandlung vom 03.09.2015: Wir wollen keine Einigungsstelle

weiterverhandelnVergangenen Donnerstag hat die Konzernleitung vorgeschlagen, die Sozialplan-/ Sozialtarifverhandlungen für die Druckereibeschäftigen einvernehmlich in einer Einigungsstelle fortzusetzen. Sie begründet dies mit der Aussage, „schnell und ohne unnötige Eskalation Klarheit für die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu schaffen“. Wir haben dieses überraschende Ansinnen in der betrieblichen ver.di Tarifkommission und im Betriebsrat diskutiert. Beide Gremien sehen gegenwärtig keine Notwendigkeit, die Einigungsstelle oder Schlichtung anzurufen. Dies würde voraus setzen, dass die betrieblichen Verhandlungen für einen Sozialplan-/Sozialtarifvertrag gescheitert sind, davon kann keine Rede sein! Noch nicht einmal die Eckpunkte eines Sozialplan-/ Sozialtarifvertrages wurden verhandelt.

Dass die Positionen zu Beginn von Verhandlungen auseinander liegen, liegt in der Natur der Sache. Es ist auch nicht unüblich, dass Verhandlungen kontrovers verlaufen und erst am Ende der Gespräche ein Kompromiss steht.
Die ver.di Tarifkommission und der Betriebsrat haben den Willen zum Kompromiss. Die Konzernleitung hat leider die von uns vorgeschlagenen Alternativen zur geplanten Massenentlassung allesamt vom Tisch gewischt. In der letzten Verhandlungsrunde ist erstmals über unsere Forderung zum Thema Transfergesellschaft/Transferagentur beraten worden. Verhandlungen über Abfindungsregeln und sonstige Bestandteile eines Sozialplanes-/ Sozialtarifvertrages stehen noch aus.

Um unseren guten Willen zur Kompromissfindung zu zeigen, haben sich ver.di Tarifkommission und Betriebsrat bereit erklärt, den Geltungsbereich des Sozialplan-/Sozialtarifvertrages auf den von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Kreis zu beschränken und nicht auf alle Beschäftigen der VGM festzulegen. Weiterhin haben wir die von der Geschäftsführung vorgeschlagene Laufzeit der Transfergesellschaft von 12 statt 24 Monaten akzeptiert.
In dem Schreiben von Betriebsrat und ver.di Tarifkommission an die Geschäftsführung heißt es: „Wir gehen davon aus, dass wir auch in allen anderen noch offenen Punkten zu gemeinsam tragfähigen Lösungen kommen werden. Wir fordern Sie daher auf, die Verhandlungen zeitnah wieder aufzunehmen. Zur Fortsetzung der Verhandlungen schlagen wir Ihnen Montag, den 14.Sept. 2015, ab 10 Uhr, sowie Mittwoch, den 16.Sept. 2015, ebenfalls ab 10 Uhr vor.“

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