Gemeinsame Entschließung von CDU, SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag geplant

landtagCDU,SPD und Grüne haben sich gestern auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur heutigen Landtagssitzung zur drohenden Schließung der Madsack-Druckerei in Hannover geeinigt, der heute im Landtag beraten und abgestimmt werden soll. Allein die FDP-Fraktion will nicht mitmachen aus Sorge um die Freiheit der Unternehmer,  zu tun und zu lassen, was sie wollen. Hier der Entwurf als Text und pdf:

Änderungsantrag (zu Drs. 17/4179)
Fraktion der CDU Hannover, den 15.09.2015

Fraktion der SPD

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!

Ursprünglicher Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/4179

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Mit großer Sorge sieht der Landtag die derzeitige Entwicklung bei der Madsack Mediengruppe in Hannover.

– Die Madsack Mediengruppe beabsichtigt, zum Ende des Jahres 2016 ihre Druckerei in Hanno-ver-Kirchrode zu schließen. Bis zu 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren dann dort ihre Arbeit und sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht.

– Die beabsichtigte Verlagerung der Druckaufträge an eine Fremdfirma ist ein Fall von Tarifflucht, denn das Unternehmen, welches zukünftig die Druckaufträge abwickeln soll, ist nicht tarif-gebunden.

– Die Madsack Mediengruppe mit Hauptsitz in Hannover betreibt einen der größten Zeitungsver-lage in Norddeutschland und hat neben der Verantwortung für alle Standorte gerade für die niedersächsischen Standorte nicht zuletzt eine besondere beschäftigungspolitische Verantwor-tung. Entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke muss ein Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen.

– Würde die Madsack Mediengruppe den Betrieb der Druckerei in Hannover-Kirchrode noch für etwa fünf Jahre aufrechterhalten, so könnten nach Einschätzung des Betriebsrates für die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträgliche Lösungen über Ruhestand oder Altersteilzeit gefunden werden. Außerdem können freiwerdende Arbeitsplätze an anderen Standorten den betroffenen Arbeitnehmern angeboten werden.

– Tatsache ist allerdings auch, dass das veränderte Medienkonsumverhalten zu einer sinkenden Nachfrage von Druckerzeugnissen führt. Unternehmensentscheidungen, die einen Aufbau von Kapazitäten bei tarifungebundenen Unternehmen zulasten von fair bezahlten Arbeitsplätzen vo-rantreiben, sind aber auch vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.

Der Landtag fordert die Madsack Mediengruppe auf,

1. alles Erdenkliche zu tun, was geeignet ist, die beabsichtigte Schließung und Auslagerung der Druckerei in Hannover-Kirchrode zu verhindern,

2. den Fortbestand des Standorts Hannover-Kirchrode zu sichern. Dies geschieht, indem im Zu-ge von Effizienz- und Modernisierungsmaßnahmen Aufträge und Arbeitsplätze innerhalb des Madsack Konzerns vergeben und gehalten werden. Der Aufbau an zusätzlichen Kapazitäten außerhalb des Madsack Konzerns und die Verlagerung von Aufträgen an tarifungebundene Unternehmen sind abzulehnen.

3. im Falle des Abschlusses eines Sozialplanes dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen Ar-beitsplätze, die aufgrund der Fremdvergabe von Druckaufträgen bei Dritten neu entstehen, vorrangig an bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei in Hannover-Kirchrode vergeben werden. Gleichzeitig soll die Qualifizierung und Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer geprüft werden, damit ihnen andere Stellen in der Unternehmensgruppe ange-boten werden können.

Der Landtag fordert die Anteilseigner der Verlagsgruppe Madsack, insbesondere den größten An-teilseigner, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) als Medienbeteiligungsge-sellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 23 %, auf,

1. als Medienbeteiligungsgesellschaft Verantwortung für die Arbeitsplätze und den Standort zu übernehmen und

2. an einem auf Tarifflucht abzielenden Geschäftsmodell, so wie es der SPD-Landesvorsitzende und Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Pressemitteilung vom 30. Juni 2015 bereits gefordert hat, nicht weiter mitzuwirken.

Die Landesregierung wird gebeten,

1. den Dialog mit der Verlagsgruppe Madsack, den Betriebsräten und den Gewerkschaften mit dem Ziel zu führen, dass der Unternehmensstandort in Hannover-Kirchrode erhalten bleibt,

2 ihren Einfluss insbesondere bei den Anteilseignern der Madsack Mediengruppe geltend zu machen, um auch auf diesem Wege eine Schließung des Standortes Hannover-Kirchrode zu verhindern,

3. im Falle des Abschlusses eines Sozialplanes bei den Anteilseignern der Madsack Medien-gruppe darauf hinzuwirken, dass Arbeitsplätze, die aufgrund der Fremdvergabe von Druckauf-trägen bei Dritten neu entstehen, vorrangig an bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei in Hannover-Kirchrode vergeben werden.

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