Rede Maaret Westphely (Bündnis90/Grüne) vom 18.09.2015

Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei, des Betriebsrates, und der Gewerkschaft!

Dieser gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen macht ungewöhnlich klare Ansagen an die Konzernführung Madsack, aber meine Meinung ist: Er ist die richtige Initiative angesichts einer Geschäftsführung, die mit unnachgiebiger Härte gegen die Beschäftigten Konsolidierungsschritte durchführen will und dabei den Konsens der Sozialpartnerschaft aufkündigt hat.

Ein ganz besonderes Problem ist, dass die Beschäftigten bei ihrem Protest kein Gehör in der Öffentlichkeit erhalten. Wie auch – bisher wird einfach nicht berichtet in den Zeitungen eines der größten Verlage in Niedersachsen.

Auch deshalb ist es richtig, dass wir uns im Landtag dieser Sache annehmen und hier öffentlich Stellung beziehen zu den harten und unsozialen Beschlüssen der Madsack-Konzernführung. Denn wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch einmal Bewegung in die Verhandlungen zu bekommen.

Bisher hat die Madsack Geschäftsführung alle vernünftigen Vorschläge auf Arbeitnehmerseite ins Leere laufen lassen: Der Verlag hat praktisch alle Möglichkeiten der Arbeitsplatzsicherung oder Vereinbarungen um sozialverträgliche Lösungen wie Ersatzarbeitsplätze im Konzern und Altersteilzeit-Regelungen zu finden, abgelehnt. Das ist nicht in Ordnung, ich finde das skandalös!

Der Konzern verfügt mit seinem Hauptgeschäft, den regionalen Tageszeitungen in sieben Bundesländern über viele tausend Arbeitsplätze. Es kann mir keiner erzählen, dass nur für 5 der 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung möglich sein soll. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg.

Ein Großteil der jetzt von Arbeitslosigkeit bedrohten Belegschaft würde ohnehin in den kommenden Jahren in den Ruhestand oder in die Altersteilzeit wechseln können – vorausgesetzt, der Betrieb am Standort Hannover-Kirchrode würde weitere zwei bis drei Jahre verlängert werden. Auch dieser Vorschlag: abgelehnt.

Der Betriebsrat hat sich dafür eingesetzt, dass Madsack-Beschäftigte in der Rodenberger Druckerei eingesetzt werden können. Schließlich werden dort nach aktuellem Stand nicht nur investiv Kapazitäten erweitert werden müssen, sondern auch zusätzliche Facharbeiter benötigt. Aber auch hier: Fehlanzeige. Die Geschäftsführung war nicht bereit bei der Auftragsvergabe nach Rodenburg Arbeitsmöglichkeiten für die Beschäftigten rauszuholen.

So geht das nicht. So geht man nicht mit Menschen um, die sich seit Jahren für ein Unternehmen eingesetzt haben. Dieses Verhalten lehnen wir ab und sprechen unsere ausdrückliche Solidarität mit den Beschäftigten der Druckerei aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) hat sich in den vergangenen Jahren nicht immer mit Ruhm bekleckert, was Wertschätzung und anständiger Umgang mit Beschäftigten betrifft. Und die Zustimmung zu dem Schließungs-Beschluss in dieser Form war ein Fehler.

Im dem aktuellen Konflikt ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass die DDVG Verantwortung übernimmt, ihre Einflussmöglichkeiten nutzt und endlich Madsack auffordert, dass zusammen mit dem Betriebsrat eine Lösung erarbeitet wird, die vernünftig, sinnvoll und sozialpartnerschaftlichen Grundsätzen entspricht.

Wir begrüßen, dass sich MP Stephan Weil und Doris Schröder-Kopf als Wahlkreisabgeordnete vom Vorgehen Madsacks und von der Haltung der DDVG öffentlich distanziert haben. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die DDVG – selbst wenn sie wollte – die aktuellen Unternehmenspläne bei Madsack nicht stoppen könnte: Mit gut 23 Prozent Anteilen an Madsack besitzt die DDVG keine Sperrminorität.

Deshalb ist dieser Antrag hier und heute wichtig, um der Konzernführung unmissverständlich klar zu machen: Eine große Mehrheit des Landtages ist mit deren Vorgehen nicht einverstanden!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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