Rede Dr. Max Matthiesen (CDU) vom 18.09.2015

Rede des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen zu Top 27: Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!

Die CDU-Landtagsfraktion erklärt ihre Solidarität mit allen Druckerinnen und Druckern gegen die Schließung der Madsack-Druckerei in Hannover-Kirchrode und die brutale Entlassung aller rund 170 Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit.

Die meisten haben jahrzehntelang gute Arbeit für Verlag und Leserschaft gemacht. Sie haben ihre Knochen hingehalten und damit dafür gesorgt, dass der Verlag seine Gewinne gemacht hat. Nun soll das alles nicht mehr gelten. Die nackte Angst geht in der Belegschaft um. Viele sind um 50 Jahre und älter und fürchten, auf dem Arbeitsmarkt zu stranden und in „Hartz IV“ abzurutschen.

In vielen Gesprächen mit Betriebsrat und Belegschaft haben wir gründliche Informationen zum „Warum“ der geplanten Schließung der Druckerei bekommen: Der Madsack-Verlag und seine Gesellschafter wollen weiterhin eine Rendite von mindestens 10 Prozent. Diesem Zweck dient die geplante Schließung der Madsack-Druckerei. Damit sollen eiskalt Personalkosten eingespart werden.

Die Schließung der Druckerei bedeutet die Entlassung der gesamten Belegschaft in die Arbeitslosigkeit. Dadurch ist Schluss mit tarifgebundener Bezahlung. Die Vergabe des Drucks erfolgt stattdessen an das tarifungebundene externe Oppermann in Rodenberg, das weniger als den Tarif der Druckindustrie zahlt. Das ist Tarifflucht zum Zwecke der Profitmaximierung und der entscheidende Grund für die geplante Arbeitslosigkeit aller rund 170 Beschäftigten. Denn Oppermann will auch Niemanden übernehmen.

Belegschaft und Betriebsrat wehren sich. Am 29. August hat in Hannover vor dem Anzeiger-Hochhaus eine Demonstration stattgefunden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auf die Solidarität der Landtagsfraktionen sehr großen Wert gelegt. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Butenschön hat zu mir gesagt: „Es wäre gut, wenn der Landtag noch etwas machen würde.“

Und so hat die CDU-Landtagsfraktion ihren Entschließungsantrag gestellt, der nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und Grünen geworden ist.

Wir wissen, dass es tragfähige Alternativen zur Schließung gibt, die Madsack nicht gehen will, aber gehen kann:

– Mit den vorhandenen Maschinen lässt sich rentabel weiter produzieren, bis rund 100 der noch 170 Beschäftigten über Altersteilzeit in Rente gehen können. Das wäre in circa 3 bis 5 Jahren. Beziehungsweise wären Altersteilzeitregelungen im Konzern in der aktiven Phase über 2016 hinaus möglich.

– Für die Verbleibenden könnten bei Oppermann 45 neue Arbeitsplätze mit Madsack-Beschäftigten besetzt werden. Und darüber könnte Madsack mit Oppermann verhandeln. Es wäre kein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB, vor dem sich Oppermann und Madsack fürchten müssten.

– Im Übrigen wären Umverteilungen von Druckerei-Beschäftigten im Madsack-Konzern mit ca. 4000 Arbeitnehmern gegebenenfalls nach Qualifizierungsmaßnahmen möglich.

Inzwischen gibt es ein entscheidendes Argument gegen die Schließung überhaupt: Madsack will bei Oppermann knapp ein Dutzend eigene Anzeigenblätter drucken lassen. Das entspricht einer Druckauflage von über 2 Millionen Zeitungen pro Woche. Das könnte genauso gut in Kirchrode zusammen mit dem Druck der großen Tageszeitungen vonstattengehen. Deshalb ist es das Hauptziel des Entschließungsantrages von CDU, SPD und Grünen, den Fortbestand des Standortes Hannover-Kirchrode zu sichern.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es einen entscheidenden Schlüssel und Hebel. Das ist die größte Anteilseignerin am Madsack-Verlag mit 23 Prozent: die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Diese Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Und diese SPD-DDVG hat der Verlagerung der Druckaufträge von Kirchrode nach Rodenberg zu Oppermann zugestimmt.

Wir Christdemokraten packen die SPD bei ihrer Ehre. Reißen sie das Steuer noch herum. Sie haben bei Madsack über ihre DDVG mit 23 Prozent das letzte Wort. Gegen Sie geht nichts. Mit der Entscheidung über die Madsack-Druckerei steht und fällt die Glaubwürdigkeit der SPD. Sie redet ständig von guter Arbeit, Tarifbindung, sicheren Arbeitsplätzen und Kündigungsschutz. Dann muss sie aber auch gegenüber den Madsack-Druckerinnen und -Druckern zu ihrem Wort stehen. Sie kann mit ihrer Macht bei Madsack verhindern, dass 170 Menschen brutal in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, um Personalkosten durch Tarifflucht zu sparen, obwohl genug Arbeit und Gewinn da ist.

Unser SPD-Landtagskollege Gerd Will als Gewerkschafter hat beim Verhandeln des gemeinsamen Entschließungsantrages von CDU, SPD und Grünen den Hinweis auf die Verantwortung der SPD zugelassen. Er ist glaubwürdig. So glaubwürdig muss nun die ganze SPD werden. Der heutige gemeinsame Landtagsbeschluss möge der Wendepunkt werden, damit auch zukünftig bei Madsack gute Arbeit ihren Platz hat.

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