Niedersachsens Landtag solidarisch mit Druckereibeschäftigten

landtagsoliEine Delegation, der von Kündigung bedrohten MitarbeiterInnen aus der Druckerei mit Familienangehörigen und dem Betriebsrat sind am Freitag, 18. September 2015 von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in den Landtag eingeladen worden. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages haben sich am Freitag, 18.September 2015, mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten der Madsack-Druckerei in Hannover-Kirchrode solidarisch erklärt. Mit allen Stimmen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen ver-abschiedeten sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!“. Allein die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Auch Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) setzten sich für die Druckerei-Beschäftigten ein. Weil sagte, er stimme „aus voller persönlicher Überzeugung“ für die Entschließung. Auch sei die Landesregierung sehr ernsthaft bemüht, „Bewegung in die Sache zu bringen“.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen übte scharfe Kritik an der geplanten „brutalen Entlassung aller rund 170 Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit.“ Wörtlich sagte er: „Die meisten haben jahrzehntelang gute Arbeit für Verlag und Leserschaft gemacht. Sie haben ihre Knochen hingehalten und damit dafür gesorgt, dass der Verlag seine Gewinne gemacht hat. Nun soll das alles nicht mehr gelten. Die nackte Angst geht in de Belegschaft um. Viele sind um 50 Jahre und älter und fürchten, auf dem Arbeitsmarkt zu stranden und in „Hartz IV“ abzurutschen.“ Matthiesen betonte, es gebe „tragfähige Alternativen zur Schließung, die Madsack nicht gehen will, aber gehen kann“.

Für die SPD kritisierte die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf die Absicht der Madsack-Geschäftsführung, die Druckerei in Han-nover-Kirchrode Ende 2016 zu schließen. Auch Schröder-Köpf hob hervor, verdi und Betriebsrat hätten „vernünftige Vorschläge“ vor-gelegt mit dem Ziel, „Arbeitslosigkeit der Druckereibeschäftigten zu verhindern“. Von der Geschäftsführung der „Mediengroßmacht“ Madsack forderte sie „Transparenz statt Tarifflucht, Gespräche statt Kommunikation nach Gutsherrenart!“ Die Madsack -Geschäftsführung genieße wegen des sogenannten Tendenzschutzparagra-phen im Betriebsverfassungsgesetz, der das Normalmaß der Mitbestim-mung der Arbeitnehmer in Medienbetrieben gravierend zu Lasten der Be-schäftigten einschränkt, „Privilegien“, sagte die SPD-Politikerin. Diese Privi-legien brächten aber auch soziale Verpflichtungen mit sich.
Für die Grünen sagte die Abgeordnete Maaret Westphely, es sei „ein ganz besonderes Problem, dass die Beschäftigten des Medienkonzerns Madsack „bei ihrem Protest kein Gehör in der Öffentlichkeit erhalten“. Auch deshalb sei es richtig, dass der Landtag Stellung gegen die „harten und unsozialen Beschlüsse“ der Madsack-Konzernführung beziehe. Madsack habe „praktisch alle Möglichkeiten der Arbeitsplatzsicherung oder Vereinbarun-gen um sozialverträgliche Lösungen wie Ersatzarbeitsplätze im Konzern“ abgelehnt. Das sei „nicht in Ordnung“ und „skandalös“. Auch Westphely forderte die DDVG auf, als Madsack-Anteilseignerin Verantwortung im Sinne sozialer Lösungen zu übernehmen.
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, der Madsack-Konzern sei ein „leistungsstarkes Unternehmen“. Die Madsack-Geschäftsführung müsse sich hin zu sozialverträglichen Lösungen bewegen. Der Landtag setze mit der Entschließung „ein deutliches Ausrufezeichen für die Mitarbeiter“.

Die Landtagsabgeordneten fordern gleichzeitig parteiübergreifend den größten Anteilseigner der Verlagsgesellschaft Madsack, die SPD-Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG auf, „Verantwortung für die Arbeitsplätze und den Standort zu übernehmen und an einem auf Tarifflucht abzielenden Geschäftsmodell, so wie es der SPD-Landesvorsitzende und Niedersächsische Minister-präsident Stephan Weil in seiner Pressemitteilung vom 30.Juni 2015 bereits gefordert hat, nicht weiter mitzuwir-ken.“ Die SPD/Grünen-Landesregierung wird u.a. gebeten, Einfluss bei den

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