Nachtzuschläge – Konzernbetriebsrat von Madsack prangert an

Kaum zu glauben, wie sich Madsack an manchen Stellen gegenüber seinen Beschäftigten verhält und dabei Gesetze, Arbeitsverträge und gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Sowohl bei den Zeitungs-Zustelleinheiten (ZVG) als auch beim Hoffnungsprojekt Citipost etwa bringt die Geschäftsführung die Kolleginnen und Kollegen um ihre gesetzlich vorgegebenen Nachtschichtzuschläge bei den Briefleuten um Teile, bei den ZVG gar um Alles! Bislang wurden etwa bei der ZVG City in Hannover etwa 30 Beschäftigte, rund ein Viertel der Belegschaft, um ihre gesetzlich vorgegebene Zulage gebracht. Nicht einmal, sondern dauerhaft. Das Ganze ist ein weiterer Versuch, den Wirkungen des Mindestlohn es etwas entgegenzusetzen.

Seit es den Mindestlohn gibt (Januar 2015), gibt es bei der ZVG in Hannover auch neue Arbeitsverträge für neu eingestellte Mitarbeiter. Die wurden dem Betriebsrat aber nicht vorgelegt, so dass es eine Zeit dauerte, bis der Fallstrick sichtbar wurde: Die Nachtzulage für „Neue“ war kurzerhand mal auf 10 Prozent gesetzt worden- 25 Prozent sind aber vom Arbeitszeitgesetz vorgegeben. Heißt: Madsack hat es zugelassen, dass der Zuschlag mal eben mehr als halbiert wurde, genauer: um 60 Prozent eingedampft. Problematisch dabei: Viele altgediente Zusteller haben keinen schriftlichen Arbeitsvertrag vorzuweisen, hier dokumentiert sich der bisherige und aktuelle Zuschlag lediglich auf den „Gehaltsstreifen. Zudem gab es den Fall, dass ein Zusteller zwei weitere Tagestouren übernommen hatte, weil der Kollege krank war. Doch den (ohnehin zusammengestrichenen) Nachtzuschlag gab es nur für die ursprünglich geplante eigene Tour.

Angesichts der Menge an Arbeit musste der Zusteller einen großen Teil nach 6 Uhr zustellen, also nach Ende des Zuschlagszeitraums, er arbeitete also unter erschwerten Bedingungen. Den Betriebsrat der ZVG hatte man in diesem Fall von Mehrarbeit erneut außen vor gelassen. Und das machen die Chefs laut Betriebsrat immer wieder so. Nachdem der Betriebsrat sicher war: Hier wird die betriebliche Vergütungsordnung einseitig verändert, die Geschäftsführung identisch mit der von Madsack –Logistik-Mitte (MLM) war nicht bereit, diese Praxis zu beenden. Also ging es mit anwaltlicher Unterstützung Richtung Einigungsstelle. Das brachte die Geschäftsführung dazu, den Betriebsrat als solchen in Frage zu stellen: Er sei ja gar nicht rechtmäßig im Amt.

In einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wurde vereinbart: Miteinander reden! Doch wer nicht kam ….. In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht dann forderte die Richterin den Arbeitgeber erneut auf, mit der Belegschaftsvertretung zu reden. Und entschied: Die einseitige Veränderung der Vergütung sei falsch erlegte dem Management aber nicht auf, sich umgehend und umfassend daran zu halten: Das muss nun leider jeder betroffene Citipost-Mitarbeiter selbst vom Arbeitgeber einfordern, im Zweifel einklagen. Der Betriebsrat will sein Möglichstes tun und die Kolleginnen und Kollegen dazu bewegen, ihnen helfen, zu ihrem Recht zu kommen.

 Nicht ganz so düster ist die Lage bei der Citipost obwohl hier die Manager die-
selben Madsack-Leute sind: Hier wird Nachtzuschlag gewährt, doch nicht die ab 23 Uhr mindestens fälligen 25 Prozent, sondern nur 22,5 Prozent. Der dortige Betriebsrat verhandelt –nach langem, mühevollem Anlauf mit zunächst null Kompromissbereitschaft der Chefs derzeit mit dem Arbeitgeber, dass der volle Satz gezahlt wird und zudem die Dauernachtschichtler im Briefzentrum den 30-Prozent-Zuschlag erhalten. Aktuell schätzt der Betriebsrat die Situation so ein, dass womöglich Ende August eine Lösung auf dem Tisch liegt „und wir weder Einigungsstelle noch Arbeitsgericht bemühen müssen.“
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