Verhindern die Bauern die GWB-Änderung bei den Verlagen?

Der Deutsche Bauernverband will in dem Gesetzespaket zum Kartellrecht, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Regelungen sehen, die „den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmittelhandel“ verhindern. Dieses Vorhaben wird von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU unterstützt. Für die drei kooperationswilligen Zeitungsverlage in Berlin, die Berliner Morgenpost, die Berliner Zeitung und den Tagesspiegel kann es bedeuten, dass ihr bisheriger Zeitplan ins Wanken gerät. Eine Zusammenarbeit im Verlagsbereich ist nach dem bisherigen GWB nicht erlaubt. Die 9. GWB-Novelle soll extra für die Verlage im Abschnitt „Presse“ eine Ergänzung in § 30 b vorsehen, dass Kooperationen aus wirtschaftlichen Gründen möglich sein können, aber nicht im redaktionellen Bereich. Ursprünglich wollten die drei im Herbst über ihre Vorhaben informieren.

Nach dem bisherigen Zeitplan des Bundeswirtschaftsministerium hätte die Bundesregierung bereits am 3. August einen Kabinettsbeschluss zur geplanten GWB-Novelle fassen müssen. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 22. September 2016 geplant. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag ist für den 10. bzw. 11. November vorgesehen. Die endgültige Verabschiedung durch den Bundesrat soll am 25. November, spätestens aber am 16. Dezember erfolgen. Dieser Zeitplan ist nun jedoch Makulatur. Einen Kabinettsbeschluss zum GWB-Vorhaben ist nicht in Sicht, schreibt das Handelsblatt heute.

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